AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
SplitMode GmbH

www.splitmode.com / www.splitmode.de / www.splitmode.eu / www.splitmode.org

1. Präambel
1.1 Die SplitMode GmbH („SplitMode“ oder „Plattformbetreiber“) betreibt eine Plattform, die als Bezahlmethode für kollaboratives Zahlen in Online-Shops von “Kunden“ (Betreiber von Online-Shops, Online-Marktplätze oder weitere E-Commerce Plattformen) integriert werden kann.
1.2 Die Plattform besteht grundsätzlich aus ein soziales Netzwerk, verbunden mit einem Sammelkonto der solarisBank AG („Partner Bank“ von SplitMode) und der jeweiligen Anbindung an verschiedene Online-Shop-Systeme.
1.3 Online-Käufer („Endkunden“) verwenden SplitMode, um Gruppen zu bilden, die gemeinsam Geld durch Teilzahlungen sammeln, mit dem Ziel die Summe einer Online-Bestellung gemeinsam zu erreichen und somit die Kosten von Produkten oder Dienstleistungen, die von Kunden angeboten sind, zu teilen.

2. Geltungsbereich
2.1 Die Nutzung des Angebots der SplitMode GmbH gelten die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.2 Als Endkunde, darf SplitMode ausschließlich von Volljährigen (mindestens 18 Jahre alt) und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen verwendet werden.
2.3 Als Kunde, darf SplitMode von natürlichen und juristischen Personen verwendet werden, solange sie ihren Sitz in Deutschland haben und zusätzlich zur vertraglichen Beziehung zu SplitMode einen Kundenvertrag mit der Partner-Bank abschließt bzw. die Bedingungen des Kundenvertrags mit der Partner-Bank im Anmeldeprozess akzeptiert.
2.4 SplitMode dient allein der Ausführung der Zahlung. SplitMode übernimmt keine Haftung oder Verantwortung in Bezug auf die Bestellung, Lieferung, Transport und Transportschäden, Auftragsdurchführung, Gewährleistung, Widerruf der Bestellung, Rückabwicklung, Umtausch und/oder Erstattung der Bestellungen.
2.5 SplitMode erhält kein Eigentum der Bestellung. Die Bestellung bleibt Eigentum des Kunden oder des Endkunden gemäß Geschäftsbedingungen des Kunden.
2.6 Alle vertraglichen Rechte und Pflichten in Bezug auf die Bestellung bestehen zwischen Kunden und Endkunden, die einen Online-Bestellvorgang mit SplitMode als Zahlungsoption initiieren haben („Organisator“). Endkunden, die von einem Organisator eingeladen sind, um eine Kauf-Gruppe zu bilden („Unterstützer“), treten dem Geschäft bei und haben keinen Anspruch an den Kunden. Der Kaufvertrag wird zwischen Händler-Kunde und Endkunde „Organisator“ geschlossen.
2.7 Unsere Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber natürliche Personen und Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
2.8 Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
2.9 Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website www.splitmode.de abrufen und ausdrucken bzw. abspeichern.

3. Leistungen von SplitMode
3.1 SplitMode bietet Kunden eine kollaborative Zahlungslösung für Online-Shops.
3.2 SplitMode bietet Endkunden die Möglichkeiten, die Wirksamkeit eines zwischen dem Kunden und dem Endkunden abgeschlossenen Vertrags über den Kauf von Waren oder Dienstleistungen („Kaufvertrag“) davon abhängig zu machen, dass eine oder mehrere Personen („Zahler“) innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums („Zahlungsphase“) einen bestimmten Zahlungsbetrag („Rechnungsbetrag“), der sich aus festgelegten Zahlbeträgen („Zahlbeträge“) multipliziert mit der festgelegten Anzahl der einzuzahlenden Zahlbeträge („Anzahl von Zahlungen“) ergibt, an die Partner-Bank überwiesen hat, der der Erfüllung der Zahlungspflichten des Endkunden unter dem Kaufvertrag dient (gemeinsam die „Wirksamkeitsbedingungen“). Zur Klarstellung wird festgehalten, dass ein Zahler den Zahlbetrag auch mehrfach zahlen kann.
3.3 Endkunden, die einen Online-Bestellvorgang mit SplitMode als Zahlungsoption initiieren („Organisator“), machen die erste Teilzahlung und laden andere Endkunden ein, um eine „Kauf-Gruppe“ mit dem Ziel zu bilden, Geld zu sammeln, um den Gesamtwert der Bestellung zu bezahlen. Endkunden, die von einem Organisator eingeladen sind, um eine Kauf-Gruppe zu bilden („Unterstützer“), können Teilzahlungen als Beitrag zum Ziel der Kauf-Gruppe tätigen.
3.4 Endkunden können sich auch mit SplitMode untereinander vernetzen, um zukünftige Gruppenbildungen zu erleichtern und um untereinander zu kommunizieren.
3.5 Die Weiterleitung der Zahlungsbeträge oder Teile hiervon an den Kunden und/oder die vollständige oder teilweise Rücküberweisung der Zahlungsbeträge an einzelne oder mehrere Zahler wird von SplitMode in Zusammenarbeit mit der Partner-Bank abgewickelt. Ein Sammelkonto der Partner-Bank wird für die Entgegennahme und Verwahrung der von den Zahlern überwiesenen Zahlungsbeträge verwendet.

4. Bezahlprozess
4.1 Nachdem ein Organisator SplitMode als Zahlungsart im Online Shop des Kunden ausgewählt hat, wird er zur Webseite von SplitMode weitergeleitet. Endkunden haben nun eine bestimmte Zeit um Teilbeträge einzuzahlen und somit diese Bestellung zu unterstützen.
4.2 Der Organisator setzt die Einstellungen der Gruppenbestellungen fest und wählt, wieviel des Betrags er selbst übernimmt. Sollte der Rechnungsbetrag gemäß der Einstellung von der Gruppenbestellung nicht in gleichmäßige Beträge geteilt werden können, weist SplitMode dem Organisator einen geringfügig höheren Betrag zu, damit der Restbetrag in gleiche Anteile geteilt werden kann (Abrundung).
4.3 Der Organisator kann nach der Durchführung seiner Teilzahlung Freunde oder Bekannte einladen, um die Summe der Bestellung durch weitere Teilzahlungen zu sammeln. Der Organisator darf nur Personen einladen, die älter als 18 Jahre sind. Endkunden, die die Einladung akzeptieren, werden zu Unterstützer und müssen ihren Anteil ebenso wie der Organisator einzahlen.
4.4 Durch die erste Teilzahlung (vom Organisator) kommt ein bedingter Kaufvertrag zustande. Wenn mindestens der Betrag der Bestellung vollständig erreicht ist und die Voraussetzungen gemäß den Einstellungen der Gruppenbestellung innerhalb der Zahlungsphase erfüllt sind, wird die Rechnungsbetragszahlung fällig. Ein Kaufvertrag über die Bestellung kommt erst zustande, wenn der Kunde ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklärt oder wenn der Kunde die Bestellung – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Endkunde versendet. Die Verfügbarkeit und Preis der Bestellung wird bis zu diesem Punkt vom Kunde sichergestellt. SplitMode übernimmt keine Haftung oder Verantwortung im Fall von Preis- oder Verfügbarkeitsänderung innerhalb der Zahlungsphase.
4.5 Handelt es sich um den Kauf von einem physischen Produkt, versendet der Kunde die komplette Bestellung an die vom Organisator angegebene Lieferadresse.

5. Auszahlungen
Die entgegengenommenen Zahlungsbeträge werden folgendermaßen ausgezahlt:
5.1 Falls die Wirksamkeitsbedingungen für einen Kaufvertrag innerhalb der Zahlungsphase eingetreten sind, ist der entsprechende Rechnungsbetrag nach Ablauf der Zahlungsphase abzüglich der zwischen dem Kunden und SplitMode vereinbarten Vergütung („Plattformbetreiber-Vergütung“) auf das von dem Kunden in seinem Plattform-Konto angegebene Bankkonto zu überweisen. Die Plattformbetreiber-Vergütung ist auf das Bankkonto von SplitMode zu überweisen. Die Bankverbindung wird separat von SplitMode an Kunden schriftlich kommuniziert.
Soweit die Summe der für den Kaufvertrag entgegengenommenen Mindestzahlbeträge den Rechnungsbetrag übersteigt, ist der überschießende Betrag zwischen den Zahlern, deren Zahlungen innerhalb der Zahlungsphase bei der Partner-Bank eingegangen sind und zum Übersteigen des Rechnungsbetrags geführt haben, im Verhältnis der einzelnen Zahlungen dieser Zahler zueinander aufzuteilen und an die Zahler zurück zu überweisen. Zahlungen von Zahlern, die den Mindestzahlbetrag nicht erreichen, werden für das Erreichen des Rechnungsbetrags nicht berücksichtigt und sind an diese Zahler nach Ablauf der Zahlungsphase zurück zu überweisen.
Ferner sind sämtliche Zahlungsbeträge von Zahlern zurück zu überweisen, die keinem Kaufvertrag zugeordnet werden können und/oder erst nach Ablauf der Zahlungsphase bei der Partner-Bank eingegangen sind.
5.2 Falls die Wirksamkeitsbedingungen für einen Kaufvertrag innerhalb der Zahlungsphase nicht eingetreten sind, sind die von den Zahlern für den Kaufvertrag entgegengenommenen Zahlungsbeträge an die Zahler zurück zu überweisen.

5.3 Die Rücküberweisungen an Endkunden erfolgen auf die Bankkonten der jeweiligen Zahler, von denen aus die entsprechenden Zahlungsbeträge an die solarisBank überwiesen wurden. Die Rückzahlungen an die Zahler erfolgen am jeweils ersten Bankarbeitstag nach Ende der Zahlungsphase.

6. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
6.1 Ein Recht zur Aufrechnung besteht dann, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, nicht bestritten oder anerkannt wurde oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur der jeweiligen Forderung steht.
6.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur dann ausgeübt werden, soweit die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Erstattung und Umtausch von Bestellungen
7.1 Der Umtausch, die Rückabwicklung oder die Erstattung von Bestellungen wird nicht über SplitMode abgewickelt. Der Organisator muss den Kunden direkt im Fall vom Umtausch oder Erstattung kontaktieren und somit den Umtauschprozess oder Erstattungsprozess unabhängig von SplitMode abwickeln. Gegebene Differenzbeträge werden im Fall vom Umtausch zwischen Kunde und Organisator geklärt und direkt, nicht über SplitMode, abgeglichen. In der Regel werden Rückzahlungen im Fall von Erstattung, Rückabwicklung oder Umtausch als eine Gesamtsumme vom Kunde an Organisator zurückbezahlt. SplitMode übernimmt keine Haftung oder Verantwortung in Bezug auf Rückabwicklung, Erstattung oder Abgleich von Teilzahlungen zwischen Kunden und Endkunden und/oder zwischen Endkunden (z.B. zwischen Organisator und Unterstützer).

8. Gebühren / Vergütung
8.1 Endkunden: SplitMode ist für Endkunden kostenfrei.
8.2 Kunden:
a. Registration Fee
Für die Leistungen von SplitMode im Zusammenhang mit der Registrierung eines Kunden, einschließlich der erforderlichen geldwäscherechtlichen Identifizierung des Kunden, hat der Kunde SplitMode eine Vergütung („Registration Fee“) zu zahlen. Die Registration Fee wird zwischen SplitMode und Kunden separat schriftlich vereinbart.
b. Transaction Fee
Der Kunde hat SplitMode eine Vergütung aller an die Kunden ausgezahlten Zahlungsbeträge, zu zahlen („Transaction Fee“). Die Transaction Fee wird zwischen SplitMode und Kunden separat schriftlich vereinbart. SplitMode ist berechtigt, die Transaction Fee mit den Auszahlungsbeträgen zu verrechnen, die SplitMode, bzw. die Partner-Bank von Endkunden erhalten hat und an den Kunden auszuzahlen hat. Soweit eine solche Verrechnung im Einzelfall nicht möglich oder ausreichend ist, hat der Kunde die Transaction nach Rechnungsstellung an SplitMode zu zahlen.
c. SplitMode wird dem Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf eines jeden Monats eine ordnungsgemäße Rechnung über die von dem Kunden für den jeweiligen Monat an SplitMode zu zahlende Gebühren übersenden. Soweit die Gebühren nicht bereits verrechnet wurden, sind die Gebühren 10 Bankarbeitstage nach Zugang der ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig.

9. Sperrung, Verzögerung oder Ablehnung von Auszahlungsvorgängen
9.1 SplitMode ist berechtigt, die Funktionalität der Plattform für bestimmte Kunden oder Endkunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder einzuschränken und/oder in Zusammenarbeit mit der Partner-Bank Auszahlungen von Zahlungsbeträgen an den Kunden oder einen oder mehrere Zahler vorübergehend oder endgültig abzulehnen, wenn:
a. dies erforderlich ist, um die geldwäscherechtlichen oder sonstigen regulatorischen Pflichten zu erfüllen;
b. der Kunde im Rahmen der geldwäscherechtlichen Prüfung keine, falsche, unzureichende oder unvollständige Informationen, Dokumente oder Unterlagen angeben bzw. vorgelegen hat oder der begründete Verdacht hierzu besteht;
c. die Zugangsdaten des Kunden oder Endkunden zu seinem Plattform-Konto gestohlen, verloren, missbraucht, unerlaubt genutzt oder anderweitig beeinträchtigt wurden oder der begründete Verdacht hierzu besteht;
d. das Plattform-Konto des Kunden oder Endkunden gesperrt oder geschlossen wurde;
e. sich ein Dritter unberechtigt oder in betrügerischer Absicht Zugang zu dem Plattform-Konto des Kunden oder Endkunden verschafft hat oder der begründete Verdacht hierzu besteht;
f. der Kunde oder Endkunde verbotene oder unrechtmäßige Handlungen über das Plattform-Konto vornimmt oder der begründete Verdacht hierzu besteht;
g. dies aufgrund gesetzlicher Regelungen oder gerichtlicher oder behördlicher Anweisung erforderlich ist.
9.2 Sofern keine gesetzlichen Verpflichtungen entgegenstehen, wird der Plattformbetreiber den Kunden oder Endkunden über die ergriffenen Maßnahmen und die Gründe hierfür informieren. Die Mitteilung erfolgt soweit möglich vor der Ausführung der entsprechenden Maßnahmen.
9.3 Sobald die aufgeführten Gründe für die Sperrung, Verzögerung oder Ablehnung von Auszahlungsvorgängen nicht mehr bestehen, wird SplitMode in Zusammenarbeit mit der Partner-Bank die Zahlungsfunktionalität des Plattform-Kontos wiederherstellen.

10. Haftungsausschluss, Rechtswahl
10.1 Für dieses Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik.
10.2 SplitMode haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet SplitMode bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
10.3 Im Übrigen haften SplitMode bei leichter Fahrlässigkeit nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach auf die vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen.

11. Ausschluss weiterer Ansprüche
11.1 Die Parteien sind darin einig, dass SplitMode im Übrigen weder vertraglich noch auf Basis des § 667 BGB oder anderer gesetzlicher Vorschriften eine Herausgabe des zur Ausführung des Auftrags Erhaltenen und aus der Geschäftsbesorgung Erlangten schuldet.

12. Änderungen
12.1 Die SplitMode GmbH wird registrierte Nutzer, soweit technisch möglich, per E-Mail benachrichtigen, wenn Änderungen an den AGBs oder der Datenschutz Erklärung vorgenommen werden. Die weitere Nutzung der Dienste der SplitMode GmbH nach der Bekanntgabe von Änderungen an den AGBs oder der Datenschutz Erklärung bedeutet das Akzeptieren der geänderten AGBs bzw. der Datenschutz Erklärung.

13. Schlussbestimmungen
13.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
13.2 Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).
13.3 Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist München Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.